Der Verein ist eine der flexibelsten Rechtsformen überhaupt. Er eignet sich für zahlreiche Initiativen und Unternehmungen. Dies zeigt auch das aktuelle Beispiel eines Dorfladens, der als e. V. betrieben wird (OLG Stuttgart Beschl. 11.01.2022).
Das Amtsgericht Stuttgart als Registergericht hatte die...
Zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021
Noch im Jahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz klargestellt, dass aufgrund der Achtung vor der Unantastbarkeit der Menschenwürde Leben nicht gegen Leben abgewogen werden darf, insbesondere nicht durch eine...
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 (1 BvR 2649/21) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und...
Das Arbeitsgerichts Köln entschied mit Urteil vom 30.6.2021 (Aktenzeichen 15 Ca 4223/20), dass die Vergütung eines Waldorflehrers nach Haustarif der Schule rechtens sei. Der Lehrer, der seit 21 Jahren an der Schule beschäftigt ist und kurz vor dem Renteneintritt steht,...
Mit Beschluss vom 19. November 2021 ( 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 ) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden...
Eine gemeinnützige Tätigkeit setzt voraus, dass die begünstigte Körperschaft die Allgemeinheit selbstlos fördert. Auf dieser Basis sind die Träger von Ersatzschulen in der Regel als gemeinnützige anerkannt. In den meisten Bundesländern ist die Gemeinnützigkeit sogar Voraussetzung für die Genehmigung einer...
Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 erstreckt die Wirkung der Grundrechte auch auf zukünftige Generationen
Vieles ist ungewöhnlich an dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, aber noch erstaunlicher als der Beschluss selbst war die Reaktion der Prozess-Verlierer: Laut Tagesschau.de[1]...
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich alle gegen die Corona-Notbremse des Bundes richteten.
Dabei ging es um die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu Kontaktbeschränkungen (§ 28b...
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab
Mit Beschluss vom 05.05.2021 hat das Bundesverfassungsgericht fünf Eilanträge gegen die bundesrechtliche Ausgangssperre abgelehnt. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Pressemitteilung des Gerichts:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
In der...
Die Berliner Zeitung berichtete am 11. April 2021 folgendes:
Das Amtsgericht Weimar, und zwar das dortige Familiengericht, hat – gestützt auf § 1666 BGB - entschieden, dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine...
Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (12 S 629/19, NJW 2021, Seiten 483 ff.) am 20. August 2020. Dieses Urteil mutet angesichts der besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Corona-Pandemie recht merkwürdig an:
Der Kläger war im Jahre 2002 in das Bundesgebiet eingereist,...
Nach dem ersten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019, über das wir auch berichtet hatten (https://www.barkhoff-partner.de/27-_startseite-rechtliches/122-bundesfinanzhof-entscheidet-attac-ist-nicht-gemeinnützig), hatte das Finanzgericht des Landes Hessen den Entzug der Gemeinnützigkeit bestätigt. Dagegen klagte ATTAC erneut vor dem BFH.
Dieser bestätigte das Urteil. Seine Begründung...
Das OLG München entschied mit Beschluss vom 23. November 2020 (Az 31 Wx 405/20), dass die Verordnungslage, wonach eine Mitgliederversammlung nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden dürfe, kein Grund dafür sei, das Begehren einer Minderheit von Mitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung...
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2021 (20 NE 21.76), im Rahmen des Normenkontrollverfahrens eines Bürgers aus Regensburg entschieden:
Das in Bayern angeordnete Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Begründung:...
Pressemitteilung des OVG Münster vom 22. Januar 2021
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Verordnung ist in der Zeit vom 11.
Mit Beschluss vom 26.10.2020 (Az.: B 4 AS 294/20 B) hat das Bundessozialgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde des Jobcenters wegen der Übernahme von Kosten für Klassenfahrten als unzulässig verworfen. Dem vorangegangen waren Urteile des Sozialgerichts Gelsenkirchen und des Landessozialgerichts NRW. Beide hatten...
Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen. Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 20. August 2020, mit dem ein zuvor anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 14. September 2020 (Aktenzeichen: 13 B 1368/20) eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen...
Maskenpflicht I
Oberverwaltungsgericht NRW: Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
Pressemitteilung vom 20.08.2020
Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist.
Die Coronabetreuungsverordnung sieht...
Die Entwicklungen in unserem Wirtschaftsleben erfordern ein hohes Maß an Professionalität. Wir empfehlen in unserer Beratung daher schon lange, die Möglichkeiten hauptamtlicher Vorstände bzw. Geschäftsführer zu nutzen und sich durch eine professionelle Leitung auf allen Ebenen gut aufzustellen. Das gilt...
Der Schüler eines privaten Gymnasiums in kirchlicher Trägerschaft war ursprünglich als Mädchen eingeschult worden. Später nahm er eine Geschlechtsumwandlung vor. Daraufhin kündigte der Schulträger fristlos. Das Landgericht Aachen verpflichtete die Schule im Eilverfahren zur Weiterbeschulung des Schülers bis zur Entscheidung...
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.06.2020, Aktenzeichen: L 7 AS 1992/19) hatte über den Fall einer Schülerin zu entscheiden, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht und Schülerin einer staatlich genehmigten Ersatzschule in freier Trägerschaft ist.
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 20.5.2020, 1 UF 51/20) hatte jüngst über die Frage zu entscheiden, ob der Umgang des getrennt lebenden Vaters mit seiner sechsjährigen Tochter wegen der Gefahr einer Infektion mit Covid-19 auszusetzen sei. Das Kind entstammt der...
Das Amtsgericht Frankenthal (Beschluss vom 25.6.2020, 71 F 79/20 eA) hatte über den Antrag des Vaters eines sechsjährigen Kindes zu entscheiden, der das Kind auf einer Regelgrundschule anmelden möchte, und zwar bevorzugt die Regelgrundschule am Wohnort des Kindes. Die Mutter...
Das „Masernschutzgesetz“ (Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention) verpflichtet bekanntlich Schüler/innen und Kindergartenkinder sowie Beschäftigte in Schulen und Kindergärten vor ihrer Aufnahme in die Einrichtung den Nachweis zu erbringen, dass Impfschutz gegen Masern besteht, entweder...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (8 AZR 2/19) entschieden, dass bayerische Waldorfschulen nicht an den staatlichen Lehrplan gebunden sind. Im Lehrplan ist festgelegt, dass Sportunterricht für Mädchen und Jungen getrennt zu erteilen ist, und dass den...
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020
Beschluss vom 15. April 2020 1 BvR 828/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
Die Rechtsanwältin und Medizinrechtsspezialistin Beate Bahner aus Heidelberg scheiterte am 10. April 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss 1 BvQ 26/20 http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002620.html) mit ihrem Antrag vom 8. April 2020 (http://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgericht.pdf), mit dem sie insbesondere beantragt hatte, festzustellen, dass sämtliche Corona-Verordnungen aller...
Das Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Das ist der Leitsatz des Beschlusses vom 10. April 2020 (1 BvQ 28/20), mit dem die 2. Kammer des Ersten...
Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020:
Mit Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich...
Der VGH Kassel hat am 8. April 2020 – als erstes zweitinstanzliches Gericht in Deutschland – rechtskräftig entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.
Der Antragsteller begehrte den...
Mit zwei Beschlüssen vom 6.11.2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17, NJW 2020, Seiten 301 ff. und 314 ff.) nahm das Bundesverfassungsgericht kürzlich Stellung zu Löschungsansprüchen gegen Online-Dienste.
Im ersten Fall („Recht auf Vergessen I“) machte der Beschwerdeführer einen Unterlassungsanspruch...
Unwirksamkeit einer Vorstandswahl aufgrund von Nichtladung von jeweils drei Vereinsmitgliedern
Das OLG Brandenburg – Beschluss vom 03.01.2019 – 7 W 72/18 – hat entschieden, dass bei versehentlicher Nichteinladung von nur drei Vereinsmitgliedern ein Einberufungsmangel vorliegt, der zur Nichtigkeit der getroffenen...
Goethe hat recht: Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewge Krankheit fort!
Eine seit September 2018 geschiedene Frau verlangte von ihrem geschiedenen Ehemann eine Labradorhündin heraus. Das Familiengericht hatte den Antrag auf Herausgabe und Umgang mit dem Hund zurückgewiesen.
Die vierte Kammer des EuGH hatte sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 mit der Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrages auseinanderzusetzen.
Formal ging es darum, ob die seit dem 01.01.2013 geltende neue Finanzierungsform für den Rundfunkbeitrag eine wesentliche Änderung gegenüber...
Am 12. Februar 2018 hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil des OLG München berichtet, das dem Sohn eines schwerkranken Patienten Schadensersatz in Höhe von 40.000 € zugesprochen hatte.
Der Kläger hatte gerügt, dass der Hausarzt das Leben seines Vaters...
Die Verfolgung politischer Zwecke ist nicht gemeinnützig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Aktenzeichen V R 60/17) zu Lasten des Trägervereins von attac. Die Tagespresse verstand dieses Urteil teilweise als Abstrafung von attac als politisch...
Wann eine geheime Abstimmung im Verein geboten ist und warum eine offene Abstimmung über die Zulassung von Frauen als Mitglieder eines Vereins rechtens war
Da wundert man sich zunächst ein wenig: Es gibt sie noch in Deutschland, die elitären Zirkel, in...
Der Streit eines im Jahr 2016 geschiedenen Elternpaares darüber, welchen Kindergarten ihr im Jahr 2014 geborenes gemeinsames Kind besuchen soll, wurde vom OLG Hamm jetzt in letzter Instanz entschieden (Beschluss vom 25.5.2018, Az. 4 UF 154/17).
Das Besondere an diesem Konflikt...
Ein aktuelles Urteil des AG Hannover bestätigt, dass ein Verein verpflichtet sein kann, Mitgliederlisten mit persönlichen Daten herauszugeben. Dabei hat er einiges zu beachten.
Ein Dauerbrenner im Bereich vereinsrechtlicher Auseinandersetzungen betrifft die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Verein...