Wichtiger Handlungsbedarf für Impressum und AGB
Die Europäische Kommission hat die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen war, zum 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet. Damit entfällt die jahrelang bestehende Pflicht für Online-Händler und Dienstleister, einen leicht zugänglichen Link auf diese Plattform auf ihrer Website (meist im Impressum) bereitzustellen.
Gesetzliche Pflichten zur Verbraucherschlichtung bleiben
Trotz des Aus für die EU-Plattform besteht die Pflicht, Verbraucher darüber zu informieren, ob Sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Das Ende der OS-Plattform bedeutet eine Entlastung von einer wenig genutzten Pflicht, erfordert aber eine Anpassung Ihrer Rechtstexte, um Abmahnrisiken zu vermeiden. Die nationalen Pflichten zur alternativen Streitbeilegung (VSBG) gelten unverändert fort.