Doch Masern-Impf-Pflicht beim Wechsel der Einrichtung – OVG Sachsen kippt Urteil des VG Chemnitz

Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen. Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungs­gerichts in einem Beschluss vom 20. August 2020, mit dem ein zuvor anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz (https://barkhoff-partner.de/27-_startseite-rechtliches/159-auch-bei-einem-wechsel-der-einrichtung-nachweis-des-masernschutzes-hat-zeit-bis-zum-31-7-2021) abgeändert wurde.

Es ging um die Frage, ob Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden oder dort tätig waren, aufgrund der Ausnahmeregelung des Infektionsschutzgesetzes einen Nachweis erst bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorzulegen haben, und zwar auch, wenn sie die Einrichtung wechseln, also z.B. – wie hier – von der Tagespflege zu einer Kindertageseinrichtung. Das VG Chemnitz hatte das bejaht.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied nun gegenteilig. Zwar seien die gesetzlichen Regelungen nicht eindeutig. Die Auslegung der Regelung des Infektionsschutzgesetzes über den Aufschub der Nachweispflicht ergebe jedoch, dass diese nur solche Personen betreffe, die vor dem 1. März 2020 in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut oder dort tätig seien und dort auch bis zum 31. Juli 2021 verblieben, nicht jedoch diejenigen, die innerhalb dieses Zeitraums die Einrichtung wechseln. Dafür spreche die Systematik der Regelung sowie maßgeblich deren Sinn und Zweck. Der Gesetzgeber habe erreichen wollen, dass ein Schutz gegen die Ansteckung mit Masern, einer Krankheit, die schwer verlaufen und Komplikationen und Folgeerkrankungen nach sich ziehen könne und deshalb nicht harmlos sei, möglichst frühzeitig erreicht werden solle. Von einem Gemeinschaftsschutz würden besonders solche Personen profitieren, die wegen ihrer gesundheitlichen Verfassung keine Impfung in Anspruch nehmen könnten.

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/Saechsisches-OVG_3-B-23320_Masernimpfpflicht-auch-bei-einem-Wechsel-zwischen-Kinderbetreuungseinrichtungen.news29108.htm

Ingo Krampen, RA und Mediator

Maskenpflicht: OVG NRW misstraut Ärzten - Problematische Entscheidung aus Münster

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 14. September 2020 (Aktenzeichen: 13 B 1368/20) eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten. Nach der derzeit gültigen Corona-Betreuungsverordnung müssen Schüler/innen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind unter anderem für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, während sie im Unterrichtsraum auf ihren Sitzplätzen sitzen oder in Pausenzeiten bei der Aufnahme von Speisen und Getränken. Darüber hinaus kann die Schulleitung aus medizinischen Gründen, die auf Verlangen nachzuweisen sind, eine Befreiung von der Maskenpflicht erteilen.

Die Antragsteller sind Schüler einer weiterführenden Schule in Bocholt. Zur Begründung ihrer Befreiungsanträge reichten sie jeweils zwei für beide Antragsteller gleichlautende ärztliche Bescheinigungen ein. In dem ersten Attest hieß es, dass das ganztägige Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Unterricht aus gesundheitlicher Sicht nicht zu befürworten sei, weil dadurch Konzen­tration, Aufmerksamkeit und Lernerfolg der Antragsteller negativ beeinflusst würden. Das zweite Attest beschränkte sich auf die Feststellung, dass die Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit seien. Die Schulleitung erteilte keine Befreiung von der Maskenpflicht. Den Eilantrag der Antragsteller lehnte das Verwaltungsgericht Münster ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos.

Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Antragsteller das Vorliegen von medizinischen Gründen, die eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung rechtfertigten, nicht glaubhaft gemacht hätten. Um der Schule bzw. dem Gericht eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, bedürfe es grundsätzlich der Vorlage eines aktuellen ärztlichen Attests, das gewissen Mindestanforderungen genügen müsse. Aus dem Attest müsse sich regelmäßig nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Schule alsbald zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten. Soweit relevante Vorerkrankungen vorlägen, seien diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus müsse im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei. Diese Anforderungen erfüllten die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen ersichtlich nicht.

Diese Entscheidung des OVG ist sehr problematisch, und zwar aus mehreren Gründen:

Einerseits unterstellt es, dass ärztliche Atteste für Schulleitungen immer nachprüfbar sein müssten. Das geht weit über die üblichen Gepflogenheiten zum Beispiel im Arbeitsrecht hinaus: Das ärztliche Attest eines Arbeitnehmers hat gegenüber dem Arbeitgeber einen hohen Beweiswert. Nur wenn besondere Gründe im Ausnahmefall dafür sprechen, dass das Attest unrichtig sein könnte, kann sich die Beweislast umkehren. Warum das OVG hier von diesen bewährten Grundsätzen bei Attesten von Schüler/innen abweicht, ist nicht ersichtlich und auch nicht sinnvoll. Denn diese Rechtsprechung bürdet Schulen unnötige zusätzliche Arbeit auf und nützt im Ergebnis weder Schulen noch Schüler/innen. Zudem stellt es ohne Grund den Berufsstand der Ärzte unter Generalverdacht, im Falle der Maskenpflicht zur Ausstellung von Gefälligkeitsattesten zu neigen. Dafür gibt es zumindest bisher keine Anhaltspunkte.

Zum Anderen dürfte das, was das OVG von Ärzten erwartet, auch gegen die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes verstoßen: Ebenso wenig wie es den Arbeitgeber etwas angeht, welche Krankheit der Arbeitnehmer hat, darf es die Schulleitung interessieren, warum ein Schüler oder eine Schülerin keine Maske tragen soll.

Ingo Krampen, Rechtsanwalt und Mediator

Quelle: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/75_200924/index.php

Gemeinnützigkeit in Gefahr bei zu hoher Vergütung

Die Entwicklungen in unserem Wirtschaftsleben erfordern ein hohes Maß an Professionalität. Wir empfehlen in unserer Beratung daher schon lange, die Möglichkeiten hauptamtlicher Vorstände bzw. Geschäftsführer zu nutzen und sich durch eine professionelle Leitung auf allen Ebenen gut aufzustellen. Das gilt für Wirtschaftsunternehmen genauso wie für Bildungs,- Kunst- und Kultureinrichtungen.

Die hierdurch entstehenden Kosten müssen selbstverständlich gut kalkuliert sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Erträgen stehen. Wie hoch darf eine Vergütung von Geschäftsführern oder Vorständen aber sein?

Dies hat der Bundesfinanzhof in München nun mit Urteil vom 12.03.2020 (Aktenzeichen V R 5/17) entschieden. Der Bundesfinanzhof ist für Fragen der Gemeinnützigkeit zuständig und hatte die Frage zu klären, ab wann eine Vergütung des Geschäftsführers einer gemeinnützigen GmbH so überzogen ist, dass sie gegen das Prinzip der Selbstlosigkeit verstößt. Im konkreten Fall wurden Vergütungen zwischen 136.000 € und 283.000 € p. a. gezahlt.

Neben einigen anderen interessanten Aspekten ist vor allem der Maßstab entscheidend: für die Bewertung unverhältnismäßig hoher Vergütungen. Es gilt nämlich hier der sog. externe Fremdvergleich. Das bedeutet, dass für die Höhe der Vergütung aus Sicht der Münchener Richter als Ausgangspunkt allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist.

Ist eine solche Überschreitung der Grenze erkennbar, so ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Entzug der Gemeinnützigkeit denkbar, wobei laut BFH zu berücksichtigen ist, dass die Angemessenheit sich auf eine Bandbreite erstrecke, sodass sich nur bei einer Überschreitung dieser Bandbreite um 20 % eine gemeinnützigkeitsschädliche Vergütung bejahen lasse.

Diese Bewertungsmaßstäbe zeigen aber auch, dass so manche gemeinnützige Körperschaft in anderen Sphären zu schweben scheint. Auch wenn es gelingen mag, den Bundesfinanzhof von der Angemessenheit der hohen Vergütung zu überzeugen, so dürfte es mitunter schwierig sein, dass dies auch den Mitgliedern gegenüber gelingt.

Rechtsanwalt Jakob Janitzki

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Maskenpflicht: Aktuelle Rechtsprechung

Maskenpflicht I

Oberverwaltungsgericht NRW: Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos

Pressemitteilung vom 20.08.2020

Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist.

Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Schüler der weiterführenden und berufsbildenden Schulen, die sich auf dem Schulgelände oder im Schulgebäude aufhalten, verpflichtet sind, auch während des Unterrichts eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen. Ausnahmen können aus medizinischen Gründen von der Schulleitung erteilt werden. Zudem können die Masken zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten abgenommen werden, wenn dies aus pädagogischen Gründen erforderlich erscheint. Die drei Antragsteller im Alter zwischen zehn und 15 Jahren besuchen weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen. Zur Begründung ihres Eilantrags machen sie im Wesentlichen geltend, dass der Nutzen der Alltagsmaske wissenschaftlich nicht belegt sei. Sie könne allenfalls bei korrekter Anwendung Schutz bieten, diese sei aber bei Kindern bis 14 Jahren nicht zu erwarten. Zudem führe das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu Gesundheitsbeeinträchtigungen bei den Schülern, weil sie die Atmung erschwere und bei längerer Tragedauer zu Kopfschmerzen und Konzentrationseinbußen führe. Auch behindere die Maske die Teilnahme am Unterricht, da beispielsweise Wortbeiträge mit höherer Lautstärke vorgetragen werden müssten.

Der 13. Senat hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Verpflichtung, auch während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sei insbesondere verhältnismäßig. Sie solle dazu beitragen, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus unter den Schülern und Lehrern sowie deren Bezugspersonen zu reduzieren und hierdurch die Virusausbreitung in der Bevölkerung insgesamt einzudämmen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Land annehme, dass die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs mit weitgehendem Präsenzunterricht, die dem für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bedeutsamen Anspruch auf schulische Bildung und Erziehung Rechnung trage, epidemiologisch mit einer erheblichen Gefahrensituation einhergehe. Zwar lasse sich das Infektionsrisiko von Kindern und Jugendlichen sowie deren Relevanz bei der Übertragung des Virus auf andere Personen noch nicht abschließend beurteilen, es habe aber in den letzten Monaten, auch in Nordrhein-Westfalen, immer wieder Ausbrüche an Schulen gegeben. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bei der Bewertung des Infektionsgeschehens resultiere gegenwärtig daraus, dass kurz vor Beginn des neuen Schuljahres eine nicht unbeträchtliche Zahl von Schülern und Lehrern von Reisen (auch aus sog. Risikogebieten) zurückgekehrt sei.

Die Maskenplicht im Unterricht sei nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen - auch bei Verwendung privat hergestellter textiler Mund-Nase-Bedeckungen - geeignet, die Verbreitung der Viren einzudämmen. Dass das Tragen der Alltagsmaske Gesundheitsgefahren für die Schüler berge, sei nicht feststellbar. Insbesondere sei zu erwarten, dass den Schülern der Umgang mit der Alltagsmaske bereits aufgrund der seit längerem bestehenden Verpflichtung, diese z. B. beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen, geläufig sei. Es lägen auch keine belastbaren Erkenntnisse für die Annahme vor, dass Alltagsmasken die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid objektiv in relevanter Weise beeinträchtigten. Die Schulleitung könne auch aus medizinischen Grün-den Ausnahmen zulassen. Im Übrigen gelte unbeschadet der Regelungen der Coronabetreuungsverordnung weiterhin die sich aus dem Schulverhältnis ergebende Fürsorgepflicht, sodass erforderlichenfalls auch die Lehrer auf akut auftretende Beeinträchtigungen während des Unterrichts (etwa Atemprobleme) in geeigneter, den Infektionsschutz wahrender Weise reagieren könnten.

Die Maskenpflicht im Unterricht sei angesichts der besonderen, die Infektionsausbreitung strukturell begünstigenden Bedingungen des Schulbetriebs auch erforderlich. So könne das Abstandsgebot wegen der begrenzten Raumkapazitäten in den Schulen regelmäßig nicht eingehalten werden. Die zusätzliche Anmietung von geeigneten Räumen erscheine flächendeckend offenkundig nicht umsetzbar. Andere Regelungsmodelle wie das vor den Sommerferien praktizierte „rollierende“ System oder ein „Schichtbetrieb“ seien nur unter gravierenden Einschränkungen bei den (direkten) Bildungs- und Unterrichtsangeboten möglich und stellten unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit den intensiveren Eingriff dar.

Die auf Ende August befristete Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske auch im Unterricht stelle für die betroffenen Schüler nach der Überzeugung des Senats zwar fraglos eine erhebliche Belastung dar. Diese erscheine in der Abwägung mit den damit verfolgten Zielen jedoch derzeit gleichwohl zumutbar. Dies gelte auch, soweit die Verpflichtung zu Beeinträchtigungen des Schulunterrichts und zu erschwerten Unterrichtsbedingungen führe, weil beispielsweise Wortbeiträge mit höherer Lautstärke vorgetragen werden müssten oder die mimische Kommunikation eingeschränkt werde. Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht leiste aus virologischer Sicht einen wesentlichen Beitrag dazu, in der gegenwärtigen pandemischen Lage in Nordrhein-Westfalen erneute coronabedingte (Teil-)Schließungen von Schulen so weit wie möglich zu vermeiden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 1197/20.NE

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/20_08_2020_/index.php

 

Maskenpflicht II:

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig

Pressemitteilung vom 25.08.2020

Zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am heutigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, ihnen betreffend die Maskenpflicht vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, lehnte das Gericht jedoch ab.

Das Gericht führte in seinem Beschluss aus, die Schule sei zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die beiden Schüler ihre sich aus § 1 Abs. 3 der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ergebende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht verletzt haben. Insbesondere erfülle die von ihnen angebotene Gesichtsmaske aus einem durchlässigen Insektenschutzstoff (Fliegengaze) nicht die Anforderungen an eine Mund-Nase-Bedeckung im Sinne der entsprechenden Verordnung. Jedoch enthalte die Coronabetreuungsverordnung keine Ermächtigung der Schule, auf eine entsprechende Pflichtverletzung mit einem Unterrichtsausschluss zu reagieren. Auch auf Rechtsgrundlagen aus dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen lasse sich die Maßnahme jedenfalls im konkreten Einzelfall nicht stützen. Auf der Grundlage des die Schulgesundheit betreffenden § 54 SchulG NRW könnten Schüler zwar vorübergehend oder dauernd vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, wenn von ihnen eine konkrete Gesundheitsgefahr für andere ausgehe. Allerdings sei für die betreffenden Schüler eine solche konkrete Gefahr, etwa in Form einer bestehenden Infektion, von der Schule nicht geltend gemacht worden. Auch die Vorschrift des § 53 SchulG NRW, die Ordnungsmaßnahmen regelt, sei im Fall der betreffenden Schüler nicht in rechtmäßiger Weise herangezogen worden. Zwar käme der Erlass von Ordnungsmaßnahmen bei Pflichtverletzungen von Schülern grundsätzlich in Betracht. Die hier gewählte Maßnahme des Ausschlusses vom Unterricht könne jedoch (nur) für einen konkreten Zeitraum zwischen einem Tag und zwei Wochen ausgesprochen werden, der zudem hinreichend zu begründen sei. Dies sei im konkreten Fall nicht erfolgt.

Den daneben gestellten Antrag der Schüler, ihnen aus medizinischen Gründen vorläufig zu gestatten, sich in der Schule ohne Mund-Nase-Bedeckung aufzuhalten, lehnte das Gericht jedoch ab. Zur Begründung führte es aus, die diesbezüglichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 Nr. 2 Coronabetreuungsverordnung lägen (derzeit) nicht vor. Soweit der Schulleiter nach dieser Vorschrift entscheiden könne, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aus medizinischen Gründen oder aufgrund einer Beeinträchtigung ausgeschlossen ist, habe der betreffende Schüler die medizinischen Gründe bzw. die Beeinträchtigung nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen. Dazu bedürfe es in der Regel einer individuellen und aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung, aus der hervorgehe, auf welcher Grundlage der Arzt seine Feststellungen und Aussagen getroffen habe. Diesen Erfordernissen genügten die von den Schülern im konkreten Fall vorgelegten Atteste nicht.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Aktenzeichen: 18 L 1608/20

https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/25_08_2020_/index.php

Keine Schulvertrags-Kündigung wegen Geschlechtsumwandlung

Der Schüler eines privaten Gymnasiums in kirchlicher Trägerschaft war ursprünglich als Mädchen eingeschult worden. Später nahm er eine Geschlechtsumwandlung vor. Daraufhin kündigte der Schulträger fristlos. Das Landgericht Aachen verpflichtete die Schule im Eilverfahren zur Weiterbeschulung des Schülers bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte nun diese Entscheidung mit Urteil vom 20.3.2020 (Aktenzeichen 20 U 240/19).

Eine Besonderheit des Falles bestand darin, dass es im Schulvertrag keine Vereinbarung über die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung gab. Deshalb ging das OLG davon aus, dass mangels anderweitiger Vereinbarung der Vertrag bis zum angestrebten Schulziel, also bis zum Abitur, laufen sollte. Die Schule konnte sich daher nur auf ein Recht zur fristlosen Kündigung stützen, das in privatrechtlichen Verträgen immer nur dann gegeben ist, wenn dem kündigenden Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Diese Voraussetzungen sah das OLG hier nicht verwirklicht. Dabei war sogar noch eine Besonderheit zu beachten, die die Situation für den Schüler verkomplizierte: Das Gymnasium, um das es hier ging, unterrichtet nämlich monoedukativ, war also ein reines Mädchengymnasium. Deswegen unterstellte das Gericht, dass der Schüler, wäre er damals schon männlichen Geschlechts gewesen, nicht in die Schule aufgenommen worden wäre. Andererseits kooperiert die Schule in der Oberstufe mit anderen Schulen, wobei dann auch Unterricht in gemischten Klassen stattfindet. Das Gericht untersuchte im Interesse der Schule noch einige Detailprobleme, die sich, z.B. beim Sportunterricht und bei Klassenfahrten, wegen der veränderten Geschlechtszugehörigkeit des Schülers ergeben könnten, kommt aber letztlich zu dem Ergebnis, dass die Interessen des Schülers an einer weitergehenden Beschulung an seinem Gymnasium schwerer wiegen als die Interessen des Schulträgers: Der Schüler sei gut integriert, was ihm bei der psychologisch nicht einfachen Situation nach der Geschlechtsumwandlung zugutekomme. Ein Wechsel sei für ihn daher nicht zumutbar.

Ingo Krampen, Rechtsanwalt, Notar, Mediator

(Quelle: NJW 27/2020, Seite 1976)

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