Kurios: Die Verweigerung des Handschlags ist Hinderungsgrund für die Einbürgerung

Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (12 S 629/19, NJW 2021, Seiten 483 ff.) am 20. August 2020. Dieses Urteil mutet angesichts der besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Corona-Pandemie recht merkwürdig an:

Der Kläger war im Jahre 2002 in das Bundesgebiet eingereist, mit dem Ziel, zu studieren. Mittlerweile ist er in Deutschland als Oberarzt an einer Klinik tätig. 2012 beantragte er seine Einbürgerung. Den sogenannten Einbürgerungstest bestand er mit der höchstmöglichen Punktzahl. Gleichwohl hatten die Behörden Zweifel, weil der Kläger Verbindungen zu einer sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft hatte. Dennoch sollte ihm am 9.12.2015 die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt werden. Als aber die zuständige Sachbearbeiterin im Landratsamt ihm zur Begrüßung die Hand geben wollte, verweigerte der Kläger dies mit der Begründung, er habe seiner Ehefrau versprochen, keiner anderen Frau die Hand zu geben. Daraufhin wurde ich die Urkunde nicht ausgehändigt. Dagegen erhob er Klage.

Nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz hat ein Ausländer Anspruch auf Einbürgerung, wenn er seit mindestens acht Jahren im Bundesgebiet lebt und weitere Voraussetzungen erfüllt, die im Falle des Klägers unzweifelhaft vorlagen – mit einer Ausnahme: Der VGH sah die gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 1 erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet. Und hier bekommt nun der verweigerte Handschlag eine entscheidende Bedeutung. Denn dazu sagt das Gericht wörtlich:

In Deutschland sind Handschlag bzw. das Händeschütteln gängige nonverbale Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale, die unabhängig von sozialem Status, Geschlecht oder anderen personellen Merkmalen der beteiligten Personen erfolgen und auf eine jahrhundertelange Praxis zurückgehen.

Für den Verwaltungsgerichtshof war außerdem noch von entscheidender Bedeutung, dass der Kläger sich das salafistische Gedankengut seiner Ehefrau zu Eigen gemacht habe und aus diesem Grund Frauen nicht die Hand gebe. Seine Einlassung im Prozess, dass er den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau voll mittrage und sich mittlerweile dazu entschlossen habe, niemandem mehr die Hand zu reichen, war für das Gericht nicht glaubwürdig. Und auch die Tatsachen, dass der Kläger alle sonstigen Voraussetzungen für die Einbürgerung übererfülle und auch als Arzt von weiblichen und männlichen Kolleg*innen gleichermaßen hervorragende Beurteilungen erhalte, halfen ihm nicht. Der Verdacht des Salafismus wog wohl für den VGH zu schwer.

Im Ergebnis mag das Urteil richtig sein. Aber zumindest die Begründung, dass eine Verweigerung des Handschlags entscheidend für eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse sein soll, wirkt etwas unwirklich angesichts der Realität, dass wir uns nun schon seit März 2020 nicht mehr mit Händedruck begrüßen – Tradition hin oder her. Aber der VGH ist da optimistisch:

Aufgrund der langen geschichtlichen Tradition des Handschlags erachtet der Senat es für ausgeschlossen, dass die derzeitige Corona-Pandemie, die mit einer Vermeidung des Handschlags einhergeht, auf Dauer zu einem Ende des Händeschüttelns führt.

Na, hoffentlich behalten die hohen Richter Recht!

Ingo Krampen, RA und Mediator

(Quelle: NJW 2021, Seiten 483 ff.)

ATTAC wieder vor dem Bundesfinanzhof gescheitert

Nach dem ersten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019, über das wir auch berichtet hatten (https://www.barkhoff-partner.de/27-_startseite-rechtliches/122-bundesfinanzhof-entscheidet-attac-ist-nicht-gemeinnützig), hatte das Finanzgericht des Landes Hessen den Entzug der Gemeinnützigkeit bestätigt. Dagegen klagte ATTAC erneut vor dem BFH.

Dieser bestätigte das Urteil. Seine Begründung ist eine Wiederholung des ersten BFH-Urteils: Politische Tätigkeit sei nicht gemeinnützig; sie könne zwar verfolgt werden, aber nur "in dienender Funktion" hinsichtlich eines steuerbegünstigten Zwecks. Die Tagespolitik dürfe nicht im Mittelpunkt stehen. Auch der gemeinnützige Zweck "Politische Bildung" erlaube keine umfassende politische Betätigung.

Ingo Krampen, RA und Mediator

(Quelle: VB VereinsBrief 02/2021)

Neue Entscheidungen zu Corona

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2021 (20 NE 21.76), im Rahmen des Normenkontrollverfahrens eines Bürgers aus Regensburg entschieden:

Das in Bayern angeordnete Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Begründung:  Nach § 28a IfSG sind  Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen. Die Anordnung eines Alkoholverbots für Bayern insgesamt überschreite diese Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers.

Abgelehnt hat der BayVGH aber die Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, wonach sich Angehörige eines Hausstandes nur noch mit einer Person eines anderen Hausstandes treffen dürfen. Diese Kontaktbeschränkungen sind nach Auffassung des BayVGH vom IfSG gedeckt, hinreichend bestimmt und angesichts des aktuellen pandemischen Geschehens auch verhältnismäßig.

Schließlich hat der BayVGH den Antrag, die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, als unzulässig abgewiesen. Begründung hier: Der Antragsteller sei von der Regelung derzeit noch nicht betroffen, weil die Regelung erst ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 gelte und Regensburg eine viel niedrigere Inzidenz aufweise.

Das Amtsgericht Weimar hat mit Urteil vom 11.01.2021 (6 OWi – 523 Js 202518/20) eine sehr umfangreich begründete Entscheidung zur Thüringer Corona-Eindämmungsverordnung getroffen. Gegenstand des Verfahrens war hier eine Geburtstagsfeier in den Abendstunden des am 24.04.2020, zu der sich die Betroffene zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof eines Hauses aufhielt, um den Geburtstag eines der Beteiligten zu feiern. Die insgesamt acht Beteiligten verteilten sich auf sieben verschiedene Haushalte. Dieses Verhalten des Betroffenen verstieß gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) vom 18.04.2020 in der Fassung vom 23.04.2020. Danach wäre maximal ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen.

Das AG Weimar hat die Betroffene dennoch frei gesprochen. Es sieht die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26.03.2020 als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig an. Begründung:

  • Die VO war formell verfassungswidrig: Für den Erlass der in der Verordnungen enthaltenen weitreichenden Regelungen wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative. Es hätte auch nicht nur eine Verordnung sondern ein Gesetz erlassen werden müssen.
  • Die VO sei auch materiell verfassungswidrig. Denn die am 28.03.2020 vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite” habe es nicht gegeben. Die Reproduktionszahl R sei nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts nämlich schon am 21.03.2020 unter den Wert Eins gefallen. Auch die Zahlen zur Übersterblichkeit, zur Intensivbettenbelegung und zur Letalität des Virus lieferten keine Grundlage für so eine Behauptung. Das müsse man bei einer Abwägung von Rechtsgütern berücksichtigen.
  • Das Kontaktverbot sei zudem nicht verhältnismäßig (gewesen), da es gegen die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verstoße.

Diese Entscheidung ist nicht unproblematisch, obwohl sie sehr gründlich die Rechtslage aufarbeitet. Aber die Bewertung der Fakten zu Corona durch das Amtsgericht Weimar liegt weit entfernt von allen Bewertungen offizieller Stellen und scheint eher einem Wunschdenken zu entsprechen. Der Betroffenen sei der Freispruch gegönnt, aber die Begründung der Gerichtsentscheidung sollte nicht Schule machen.

Ingo Krampen, Rechtanwalt und Mediator

https://blog.burhoff.de/2021/01/60433/

Corona kein Absagegrund für außerordentliche Mitgliederversammlung

Das OLG München entschied mit Beschluss vom 23. November 2020 (Az 31 Wx 405/20), dass die Verordnungslage, wonach eine Mitgliederversammlung nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden dürfe, kein Grund dafür sei, das Begehren einer Minderheit von Mitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abzulehnen. Denn – so die Begründung des Gerichts – die Versammlung könne auf Basis des Covid-19-Gesetzes auch virtuell stattfinden.

Ingo Krampen, RA und Mediator

(Quelle: VB Vereinsbrief 02/2021)

Oberverwaltungsgericht: Verbot von Präsenzunterricht rechtmäßig

Pressemitteilung des OVG Münster vom 22. Januar 2021

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rück­kehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Verordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Un­terrichtszwecken untersagt.

Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit der Begründung, die Schließung der Schulen verletze ihr Recht auf Bildung und schulische Förderung. Der derzeit praktizierte Distanzunterricht stelle zumal für Grundschüler keine geeignete Unterrichtsform dar.

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 13. Senat hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung ausgeführt, die verordneten Schulschließungen seien in der derzeitigen Lage voraussichtlich verhältnismäßig. Angesichts der landesweit nach wie vor hohen Zahl an Neuinfizierungen überschreite der Verordnungsgeber ‑ auch unter Berücksichtigung des besonderen Bildungsauftrags von Grundschulen ‑ den ihm zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht, wenn er aktuell dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Gesundheitsschutz der Bevölkerung den Vorrang einräume. Die mit der Schließung der Schulen einhergehenden Folgen für die betroffenen Schüler und deren Eltern in sozialer, psychischer und auch öko­nomischer Hinsicht seien zwar zum Teil gravierend. Diese würden aber zumindest teilweise durch digitale oder analoge Unterrichts- und Lernangebote abgefedert, auch wenn das “Lernen auf Distanz“ gerade bei jüngeren Schülern kein vollwertiges Äquivalent zu einem Präsenzunterricht darstelle. Im Übrigen sei auch zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber zunächst mit dem sogenannten Teillockdown ab Anfang November letzten Jahres anderen Maßnahmen den Vorzug gegeben und versucht habe, durch starke Einschränkungen in anderen Bereichen eine Eindäm­mung der Infektionstätigkeit zu erreichen, um den normalen Schulbetrieb aufrechterhalten zu können. Erst als sich gezeigt habe, dass sich die Verbreitung des Virus dadurch nicht in der erhofften Weise eindämmen ließ, habe er neben weiteren Ver­schärfungen auch die (zeitweise) Umstellung auf Distanzunterricht eingeführt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 47/21.NE

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/07_210122/index.php

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