Vergütung nach Haustarif einer Waldorfschule ist rechtmäßig

Das Arbeitsgerichts Köln entschied mit Urteil vom 30.6.2021 (Aktenzeichen 15 Ca 4223/20), dass die Vergütung eines Waldorflehrers nach Haustarif der Schule rechtens sei. Der Lehrer, der seit 21 Jahren an der Schule beschäftigt ist und kurz vor dem Renteneintritt steht, war der Auffassung, seine Vergütung sei sittenwidrig zu niedrig. Er beanspruchte daher eine höhere Vergütung rückwirkend für zwei Jahre (2016 und 2017) und kündigte an, auch für weitere Jahre eine höhere Vergütung gerichtlich einzuklagen. Er hatte ein Geographiestudium mit zwei Nebenfächern mit einem Hochschul-Diplom abgeschlossen und das Lehrerseminar für Waldorf-Schulen als Oberstufenlehrer für die Fächer Geographie, Biologie und Chemie besucht. In diesen Fächern war er in der Oberstufe der Schule tätig. Zusätzlich hatte er seit 2005 eine Funktionsstelle an der Schule übernommen.

Aufgrund des Arbeitsvertrags richtete sich die Vergütung nach der Gehaltsordnung der Schule. Sie sieht die Vergütungselemente Grundgehalt, Erfahrungszulage, Kinderzulage sowie Sonderzulage (jährliche Ausschüttung der refinanzierten und durch Gehaltszahlungen an die refinanzierten Lehrkräfte noch nicht verbrauchten Finanzmittel) vor.

Die Refinanzierung der Personalkosten erfolgte unter Berücksichtigung einer Funktionsstelle nach TV-L.

Das Gericht urteilte, dass die Vergütung des Klägers für die streitigen Jahre 2016 und 2017 rechtmäßig war und führt dazu aus, dass die Vergütung des Klägers nicht sittenwidrig (§ 138 Abs. 2 BGB) sei. Zur Begründung stellt es fest, der Kläger wolle zwar die volle Refinanzierung nach TV-L „abschöpfen“, erfülle aber die Voraussetzungen für die Eingruppierung aufgrund der mangelnden Qualifikation nicht (nur ein Fach, kein Lehramtsstudium, kein Referendariat). Sittenwidrigkeit oder Lohnwucher lägen schon deshalb nicht vor, weil eine „verwerfliche Gesinnung“ des Arbeitgebers nicht zu erkennen sei. Das wiederum liege unter anderem daran, dass der Arbeitgeber die gesetzlichen Bestimmungen für die Gehaltshöhe der Lehrkräfte in NRW einhalte. Außerdem sprechen Konzept und Selbstverständnis des Arbeitgebers gegen eine verwerfliche Gesinnung, denn nach dem Selbstverständnis der Waldorfschule würden alle Lehrkräfte gleich vergütet, unabhängig von Qualifikation und Position. Unterschiede bestünden nur durch soziale Aspekte (Kinderzulage) und die Erfahrungsstufen. Das Lehrerkollegium sei an der Gestaltung der Gehaltsordnung sogar aktiv beteiligt. Unter all diesen Aspekten sei eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers oder ein sonstiger Grund für eine Sittenwidrigkeit der Vergütung nicht erkennbar.

Das Gericht führt weiter aus, dass die Vergütung auch nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig war (§ 134 BGB). Denn das Schulgesetz NRW verlange nur eine gleichwertige, aber keine gleiche wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte an Ersatzschulen gegenüber Lehrkräften an staatlichen Schulen. Die Ersatzschulverordnung und der Haustarif-Erlass füllten den Begriff der Gleichwertigkeit nur insoweit aus, dass sie eine absolute Untergrenze vorschreiben; mehr werde nicht geregelt. Die refinanzierten Lehrkräfte stünden in der wirtschaftlichen Stellung hinter den Lehrkräften an staatlichen Schulen nicht wesentlich zurück. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Personalkosten nicht zu 100 % refinanziert würden, sondern zu 87 % und die vollen refinanzierten Beträge durch das monatliche Gehalt und die Jahressonderzahlung an die refinanzierten Lehrkräfte ausgeschüttet werden. Weiter sei zu beachten, dass eine vergleichbare Schule kein Gymnasium wäre, sondern eine Gesamtschule, da der Arbeitgeber Schüler*innen ab Klasse 1 unterrichte. Insbesondere sei das Selbstverständnis des Arbeitgebers als Waldorfschule zu berücksichtigen, wonach eine gleiche Vergütung für alle Lehrkräfte, unabhängig von Qualifikation und Tätigkeit, gewährt werde. Denn nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2006 sei selbst bei einer Unterschreitung der gesetzlichen Mindestvergütung zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber hierfür nachvollziehbare Gründe habe; diese nachvollziehbaren Gründe seien im vorliegenden Fall die Einheitsvergütung.

Mit diesem anwaltlich durch unsere Kanzlei erfochtenen Urteil wurde die Rechtmäßigkeit von Waldorf-Haustarifen, die eine gleiche Vergütung der Lehrkräfte, unabhängig von Qualifikation und Tätigkeit, und unabhängig von der konkreten Refinanzierungshöhe, vorsehen, bestätigt.

Das dürfte für viele Waldorfschulen im Lande von erheblicher Bedeutung sein.

Der Kläger kann gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen. Ob dies geschieht, bleibt zunächst abzuwarten.

Sandra Meinke, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Notarin

Zu hohes Schulgeld gefährdet die Gemeinnützigkeit

Eine gemeinnützige Tätigkeit setzt voraus, dass die begünstigte Körperschaft die Allgemeinheit selbstlos fördert. Auf dieser Basis sind die Träger von Ersatzschulen in der Regel als gemeinnützige anerkannt. In den meisten Bundesländern ist die Gemeinnützigkeit sogar Voraussetzung für die Genehmigung einer Ersatzschule.

Nun hat aber der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 26.5.2021, V R 31/19) entschieden, dass ein zu hohes Schulgeld die Gemeinnützigkeit in Frage stellt. Im entschiedénen Fall ging es um Schulgebühren in Höhe von 11.000 bzw. 17.000 € pro Jahr und Schüler*in zuzüglich Verwaltungsgebühren in Höhe von 400 € pro Jahr. Dazu wurden einmalige "Einschreibegebühren" verlangt. "Begabte" Schüler*innen konnten Stipendien erhalten. Bei dieser Sachlage sah der BFH die Grenze der Gemeinnützigkeit überschritten.

(Quelle: VB Vereinsbrief ID 47644966)

Ingo Krampen, Rechtsanwalt und Mediator, Notar a.D.

OLG Jena hebt Weimarer Beschluss zur Maskenpflicht auf

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. Er hatte sich jedoch erst innerhalb der Prüfung des Antrags für zuständig erklärt. Durch diesen Verfahrensfehler wurde – so teilte das OLG Thüringen mit – der Rechtsweg der sofortigen Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zulässig.

Ein Familienrichter in Weimar hatte im April entschieden, dass alle an zwei Schulen in Weimar unterrichteten Kinder keine Masken tragen, keine Abstände einhalten und nicht an Schnelltests teilnehmen sollen (Beschl. v. 08.04.2021, Az. 9 F 148/21). Die Entscheidung sorgte für viel Kritik und Aufsehen, denn für die Überprüfung der Coronaverordnungen sind die Verwaltungsgerichte, nicht die Zivilgerichte zuständig.. Der Familienrichter hatte mit der Sicherung des Kindeswohls gem. § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) argumentiert. Auf rund 170 Seiten hatte der Richter ausgeführt, welche Gefahren er sieht und sich dabei auf fragwürdige Gutachten bezogen, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse aber ignoriert.

Der Freistaat Thüringen hatte, vertreten durch das Schulministerium, gegen den Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Daraufhin hat das OLG den Beschluss nun aufgehoben, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren eingestellt (OLG Jena, Beschl. v. 14.05.2021 Az. Az. 1 UF 136/21). 

Es fehle an einer Regelungskompetenz des Familiengerichtes, zum Schutz der Kinder schulinterne Maßnahmen, wie die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Abstandsregeln, außer Kraft zu setzen und die Rechtmäßigkeit der diesen Anordnungen zugrundeliegenden Vorschriften zu überprüfen, so das OLG. Im Rahmen des schulrechtlichen Sonderstatusverhältnisses seien die zuständigen Behörden an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns - auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliege allein den Verwaltungsgerichten. 

Eine Befugnis des Familiengerichts zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber Behörden bzw. Beamten dieser Behörden folge insbesondere nicht aus § 1666 Abs. 4 BGB. Behörden, Regierungen und sonstige Träger staatlicher Gewalt seien nämlich keine „Dritten“ im Sinne der Vorschrift, gegen die in Angelegenheiten der Personensorge Maßnahmen getroffen werden könnten.

Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Eine weitere obergerichtliche Entscheidung gibt es bereits vom OLG Nürnberg: Auch das hatte die Unzuständigkeit der Zivilgerichte in diesen Fragen festgestellt. Dort hatte sich allerdings schon das Amtsgericht für unzuständig erklärt und daher keine Entscheidung in der Sache getroffen. Im Ergebnis kommen die Oberlandesgerichte jedenfalls zu der – juristisch wenig überraschenden Entscheidung – der Unzuständigkeit der Zivilgerichte in diesen Fragen. Auch Nürnberg hatte die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

Gegen den Familienrichter waren nach dem Beschluss diverse Strafanzeigen gestellt worden. Die Behörde hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft sieht laut eigener Mitteilung Anhaltspunkte dafür, dass der Richter "willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist". Ob ein Hauptverfahren gegen den Richter tatsächlich eröffnet wird, ist noch nicht klar.

RA Ingo Krampen

Quelle: OLG hebt Beschluss des Familienrichters auf (lto.de)

Wir sind auch für die zukünftigen Generationen verantwortlich!

Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 erstreckt die Wirkung der Grundrechte auch auf zukünftige Generationen

Vieles ist ungewöhnlich an dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, aber noch erstaunlicher als der Beschluss selbst war die Reaktion der Prozess-Verlierer: Laut Tagesschau.de[1] überboten sich SPD und Union mit Zusagen zur raschen Nachbesserung der Klimaziele - als hätten sie nie etwas anderes gewollt. Der Bundeswirtschaftsminister verwies darauf, dass er sich schon im September 2020 für konkretere Klimaziele ausgesprochen habe. Er kündigte an, sich nun schnell für die notwendigen Änderungen einsetzen zu wollen. "Wir haben eine Ermutigung und auch einen Warnhinweis erhalten", sagte er mit Blick auf den Beschluss. "Der Warnhinweis heißt, wir haben in der Vergangenheit nicht genug getan." Als Ermutigung bezeichnete er die Frist, "innerhalb der nächsten Monate das Versäumte nachzuholen.“ Die Bundesumweltministerin will noch im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorlegen. Die SPD-Politikerin hätte gern schon in das aktuelle Gesetz weitere Zwischenziele für die 30er-Jahre aufgenommen, dafür habe es aber keine Mehrheit gegeben, erklärte sie.

So positiv zu einem höchstrichterlichen Urteil oder Beschluss äußern sich normalerweise nur Gewinner eines Prozesses.

Selbstverständlich lobte die Opposition – mit Ausnahme der AfD – den Beschluss ebenso. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, die klare Botschaft sei, dass zu wenig Klimaschutz die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen bedrohe. "Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft." Nun müsse konsequent und konkret gehandelt werden, um mehr Kohlendioxid einzusparen. Und für den Fall der Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung: "Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern." Dazu zähle die Festlegung konkreter Treibhausgas-Sparziele bis zur Erreichung von Klimaneutralität in allen Bereichen.

Wie hat das Bundesverfassungsgericht es denn nun geschafft, dass alle Beteiligten und Nichtbeteiligten so zufrieden sind?

Zunächst hat Karlsruhe im ersten Leitsatz des Beschlusses bekräftigt, dass die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates auch die Verpflichtung umfasst, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Ferner wurde klargestellt, dass dieses Grundrecht auch eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung in Bezug auf künftige Generationen begründen kann. Damit wird ein neuer Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung eingeführt, nämlich dass Maßnahmen des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit von nun an „enkeltauglich“ sein müssen. Beides ergibt sich aus Art. 20a GG. Dieser lautet:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

So war denn auch für das Gericht die tragende Begründung dafür, dass das Klimaschutzgesetz nicht verfassungsgemäß sei, dass höhere Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 verschoben wurden:

Grundrechte (der Beschwerdeführer*innen) sind dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt.[2]

Auf Art. 20a GG greift auch der zweite Leitsatz des Beschlusses zurück, der kurz und bündig lautet:

Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

Und dazu werden wichtige Marksteine gesetzt:

  • Je weiter der Klimawandel fortschreitet, desto mehr Gewicht bekommt Art. 20a, wenn eine Kollision mit anderen Verfassungsgütern, also insbesondere mit anderen Grundrechten vorliegt.

Das heißt im Klartext: Soweit die Berufung auf unsere Freiheiten oder auf unser Eigentum die Umwelt weiter schädigt, geht die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Naturgrundlagen letztlich vor. Dieser Leitsatz des Gerichts geht sehr weit und wird uns möglicherweise gar nicht gefallen, wenn wir in Zukunft betroffen sind. Aber angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe kann kein Zweifel daran bestehen, dass er berechtigt ist.

  • Auch bei Ungewissheit über die Ursachen von Umweltschädigungen sind schon mögliche Gesundheitsschäden für künftige Generationen zu berücksichtigen.

Der Staat kann sich also nicht darauf berufen, dass mögliche Umweltschädigungen noch nicht wissenschaftlich gesichert seien. Die Möglichkeit reicht.

  • Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt.

 Das bedeutet, dass die Bundesrepublik sich nicht auf Versäumnisse anderer Länder berufen kann.

  • Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll.

Also: Wer auch immer die Politik der Bundesrepublik in den nächsten Jahrzehnten bestimmt, hat ökologische Belange auch für die Zukunft immer zu berücksichtigen.

Aus all diesen Grundsätzen folgert das Gericht dann, dass die im Klimaschutzgesetz vorgenommene Verteilung der Lasten auf die jetzige und auf künftige Generationen nicht mit Art. 20a GG in Einklang stehe und daher nicht verfassungsgemäß sei. Wörtlich wird das im vierten Leitsatz ausgeführt:

Der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Der Karlsruher Beschluss ist mit seinen Leitsätzen wirklich ein Meilenstein in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik. Denn von jetzt ab werden sich Politik und Rechtsprechung darauf einstellen müssen, dass bei allen Maßnahmen und Entscheidungen auch die Grundrechte der zukünftigen Generationen zu berücksichtigen sind. Das ist sehr zu begrüßen.

Einen möglichen weiteren Schritt ging das Gericht nicht: Die Verfassungsbeschwerden von zwei Umweltverbänden, die aufgrund Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 20a GG im Lichte des Art. 47 Charta der Grundrechte als Anwälte der Natur geltend machten, der Gesetzgeber habe keine geeigneten Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergriffen und hierdurch verbindliche unionsrechtliche Vorgaben zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen missachtet, wurden abgewiesen. Eine solche Beschwerdebefugnis für die Natur sieht das Grundgesetz nach Ansicht des Gerichts nicht vor, auch nicht Art. 20a GG. Das ist unbefriedigend, denn durch Schädigungen der Umwelt werden ja nicht nur Menschen beeinträchtigt, sondern auch die anderen Lebewesen, und diesen wird bisher jedes subjektive Recht- auch treuhänderisch ausgeübt - abgesprochen. Da bleibt noch Raum für künftige Entscheidungen des Verfassungsgerichts.

Ingo Krampen, Rechtsanwalt und Mediator

 

[1] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-105.html

[2] Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Nochmal das Bundesverfassungsgericht zur "Notbremse"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich alle gegen die Corona-Notbremse des Bundes richteten.

Dabei ging es um die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu Kontaktbeschränkungen (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG), Beschränkungen im Einzelhandel (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG), der Schließung kultureller Einrichtungen wie Theatern, Museen, Clubs und Kinos (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG) und um Schulschließungen (§ 28b Abs. 3 IfSG).

Damit sei nicht entschieden, ob die angegriffenen Vorschriften mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar seien, betonte das BVerfG. Das müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden, so die Kammern des Ersten Senats (Beschlüsse v. 20.5.2021, 1 BvR 900/21, 1 BvR 968/21 u.a.,1 BvR 928/21, 1 BvQ 64/21). Anfang Mai hatte das BVerfG bereits Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren abgelehnt. Auch in diesem Fall soll im Hauptsacheverfahren geprüft werden, ob die Regelung verfassungsgemäß ist.

Die sogenannte Bundesnotbremse war Ende April in Kraft getreten. Die Regelungen gelten in Gebieten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an mehreren Tagen übersteigt. Mittlerweile sinkt die Inzidenz. Bundesweit lag sie am Donnerstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei nur noch 68,0. In den meisten der 412 erfassten Kreise und kreisfreien Städte liegt der Wert inzwischen unter der 100er-Marke. Gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz sind beim BVerfG mittlerweile rund 400 Verfahren eingegangen.

Die Kammern betonten, dass es auf die aktuelle Lage ankomme. Angesichts sinkender Inzidenzwerte und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen seien die Beschränkungen nicht mehr so schwerwiegend, dass die Interessen der Antragsteller die Einschätzungen des Gesetzgebers zur Pandemiebekämpfung überwiegen könnten. Zudem sei auch absehbar, dass es bald zu weiteren Lockerungen komme.

An diesen Beschlüssen im Eilverfahren ist bemerkenswert, dass das oberste deutsche Gericht sich vor einer Sachentscheidung vollständig "drückt": Tragender Grund für die Ablehnung der Eilanträge war, dass alles wohl bald besser werde und dass die Beschränkungen daher nicht mehr so gravierend seien. Kein Wort dazu, dass die Gesetzgebung mit der "Notbremse" quasi "automatisiert" an die Inzidenzzahlen gekoppelt wurde, und ob das verfassungsgemäß ist.

RA Ingo Krampen

Quelle: Was das BVerfG zur Bundesnotbremse sagt (lto.de)

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